Nutzungsbedingungen

1. Anbieter, Geltungsbereich und Vorrang

Anbieter von bolzn ist die nord-code UG (haftungsbeschränkt), Rotdornweg 28, 25451 Quickborn (nachfolgend „wir“ oder „nord-code“). Die vollständigen Anbieterangaben findest du im Impressum.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der bolzn Apps für iOS und Android sowie der Web-Anwendung unter my.bolzn.app.

Für die Lizenzierung der über den Apple App Store bezogenen iOS-App gilt ergänzend Apples Standard-Endnutzer-Lizenzvertrag; diese Nutzungsbedingungen regeln das bolzn-Nutzerkonto und die bolzn-Dienste.

Die Community-Richtlinien in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung sind Bestandteil dieses Vertrags. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Community-Richtlinien gehen diese Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Community-Richtlinien, die vertragsrelevante Regelungen betreffen, unterliegen denselben Regeln wie Änderungen dieser Nutzungsbedingungen (Ziffer 16).

Abweichende Bedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsarten und Vertragspartner

Bei bolzn können mehrere voneinander getrennte Verträge entstehen:

• Endnutzervertrag: Zwischen nord-code und jeder Person, die einen bolzn Account anlegt und nutzt. Er umfasst die kostenlosen Funktionen.
• Abonnement eines Vereins oder einer Organisation: Zwischen nord-code und dem Verein bzw. der Organisation, der oder die ein kostenpflichtiges Team- oder Club-Paket bucht. Dieser Vertrag ist kein Verbrauchervertrag, da Vertragspartner keine natürliche Person ist.
• Abonnement einer natürlichen Person: Bucht eine natürliche Person ein kostenpflichtiges Paket zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, handelt sie als Verbraucher. Für diesen Vertrag gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die §§ 312 ff. und 327 ff. BGB.

Wer ein kostenpflichtiges Paket für einen Verein oder eine Organisation bucht, sichert zu, zu deren Vertretung berechtigt zu sein. Die Inhaberschaft an einem Team und die damit verbundenen Administrationsrechte können innerhalb der App auf eine andere berechtigte Person übertragen werden.

3. Registrierung, Account und Zugangsdaten

Der Endnutzervertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Voraussetzung ist die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

• Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend und aktuell sein.
• Der Account ist persönlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
• Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
• Eine Person kann mehrere Profile verwalten, etwa Eltern die Profile ihrer Kinder.

4. Minderjährige

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird der Vertrag von einem gesetzlichen Vertreter geschlossen. Der gesetzliche Vertreter legt das Profil an, verwaltet es und ist unser Vertragspartner; er steht für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen der Profilnutzung ein.

Personen ab 16 Jahren können einen eigenen Account anlegen. Soweit für den Vertragsschluss nach den §§ 104 ff. BGB die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, muss diese vorliegen; wir können ihren Nachweis verlangen.

Soweit eine Datenverarbeitung ausnahmsweise auf einer Einwilligung beruht und sich das Angebot unmittelbar an ein Kind richtet, holen wir die nach Art. 8 DSGVO erforderliche Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung ein. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

5. Leistungen und Leistungsänderungen

Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Tarifs auf bolzn.app/preise in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie aus der Produktbeschreibung in der App.

Wir stellen während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit bolzn vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Wir informieren über Aktualisierungen in geeigneter Weise.

Darüber hinausgehende Änderungen von bolzn nehmen wir nur vor, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind:

• die Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine gestiegene Nutzerzahl,
• die Anpassung an geänderte rechtliche Anforderungen oder Vorgaben von App-Store-Betreibern,
• der Wegfall oder die Änderung einer Leistung eines von uns eingesetzten Dienstleisters,
• zwingende Gründe der IT-Sicherheit.

Die Änderung erfolgt für dich kostenfrei. Beeinträchtigt eine Änderung deine Zugriffsmöglichkeit auf bolzn oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir dich mindestens 30 Tage vorher in Textform über den Inhalt, den Zeitpunkt und deine Rechte; du kannst den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen kostenfrei beenden (§ 327r BGB).

6. Verfügbarkeit, Wartung und Störungen

Betriebszeit. bolzn wird als laufender Dienst betrieben und steht grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Maßgeblicher Übergabepunkt für die Verfügbarkeit ist der Ausgang unseres Rechenzentrums. Die Verbindung zwischen diesem Übergabepunkt und deinem Endgerät, insbesondere die Leistung deines Internetzugangs und deines Mobilfunkanbieters, liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.

Geplante Wartung. Für Wartung, Updates und Weiterentwicklung können wir bolzn zeitweise außer Betrieb nehmen. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir mindestens 24 Stunden vorher in der App oder per E-Mail an und legen sie soweit möglich in den Zeitraum zwischen 23:00 und 06:00 Uhr. Angekündigte Wartungsfenster gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

Notfallwartung. Zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken oder zur Behebung schwerwiegender Störungen können wir Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung durchführen. Wir informieren so früh wie möglich und halten die Unterbrechung so kurz wie möglich.

Störungen. Störungen kannst du jederzeit direkt in der App melden – im Chat über die Meldefunktion der jeweiligen Nachricht – oder per E-Mail an support@nord-code.de. Wir bestätigen den Eingang und beginnen mit der Bearbeitung innerhalb eines Werktages nach Zugang der Meldung. Die Beseitigung erfolgt so schnell wie technisch und organisatorisch möglich.

Kostenlose Nutzung. Für die unentgeltlich bereitgestellten Funktionen sagen wir keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wir können sie mit angemessener Vorankündigung ändern oder einstellen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Höhere Gewalt. Ereignisse, die außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs liegen, von uns nicht vorhersehbar und auch mit zumutbarem Aufwand nicht abwendbar waren, befreien uns für ihre Dauer und in dem von ihnen betroffenen Umfang von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsinfrastruktur sowie Angriffe auf unsere Systeme, gegen die auch bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt kein Schutz möglich war. Wir informieren dich unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer. Deine gesetzlichen Rechte, insbesondere aus § 326 BGB, die Mängelrechte und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB, bleiben unberührt. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, können beide Seiten den Vertrag außerordentlich kündigen.

Datensicherung. Wir sichern die in bolzn gespeicherten Daten arbeitstäglich und bewahren die Sicherungen 30 Tage auf. Im Störungsfall stellen wir aus der jüngsten verwendbaren Sicherung wieder her.

7. Nutzungsrecht

Wir räumen dir für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, bolzn im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Programmcodes besteht nicht.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• bolzn außerhalb des vereinbarten Umfangs zu vervielfältigen, zu vermieten oder Dritten zugänglich zu machen,
• Schutzmechanismen zu umgehen oder die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach den §§ 69d, 69e UrhG zwingend gestattet ist,
• bolzn automatisiert oder in einem Umfang abzufragen, der den Betrieb beeinträchtigt,
• Daten anderer Teams oder Vereine, zu denen kein Zugang besteht, auszulesen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen.

8. Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte

bolzn ermöglicht es, eigene Inhalte einzustellen: Nachrichten im Team-Chat, Bilder, Profil- und Teamfotos, Ticker-Einträge und Kommentare. Für diese Inhalte bist du verantwortlich, nicht wir.

Zusicherung bei Bildern. Wer ein Bild hochlädt, sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und die Einwilligung aller abgebildeten Personen eingeholt zu haben. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Heimliche Aufnahmen sind unzulässig.

Trainer und Teamadministratoren. Wer ein Team verwaltet, macht die Community-Richtlinien in seinem Team bekannt und meldet uns Verstöße, die ihm bekannt werden oder die sich ihm aufdrängen müssen. Eine Pflicht zur lückenlosen Kontrolle aller Inhalte im Team besteht nicht.

Keine allgemeine Überwachung durch uns. Wir sind nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 DDG). Anlassbezogene Prüf-, Entfernungs- und Meldepflichten bleiben davon unberührt; wir werden ihnen nachkommen.

Freistellung. Nimmt ein Dritter uns wegen eines Inhalts in Anspruch, den du unter schuldhafter Verletzung deiner Pflichten aus diesem Vertrag eingestellt hast, stellst du uns von berechtigten Ansprüchen und den zu ihrer Abwehr erforderlichen und angemessenen Kosten frei. Wir informieren dich unverzüglich über die Inanspruchnahme, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und treffen ohne deine Zustimmung kein Anerkenntnis und keinen Vergleich, es sei denn, wir sind dazu rechtlich verpflichtet.

9. Rechte an deinen Inhalten

Die Rechte an den von dir eingestellten Inhalten bleiben bei dir. Du räumst uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, etwa zu skalieren oder zu konvertieren, und den jeweils berechtigten Team- und Vereinsmitgliedern anzuzeigen.

Dieses Recht dient ausschließlich der Erbringung der vertraglichen Leistung. Eine Nutzung deiner Inhalte für Werbung, für die Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Zwecken oder für das Training von KI-Modellen findet nicht statt.

Zur Erbringung der Leistung setzen wir Dienstleister ein, insbesondere für Hosting und Rechenzentrumsbetrieb, Authentifizierung, Dateispeicherung, E-Mail-Versand, Push-Benachrichtigungen und Zahlungsabwicklung. Auftragsverarbeiter verarbeiten Daten nur weisungsgebunden im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften; der Zahlungsdienstleister verarbeitet Zahlungsdaten auch in eigener Verantwortung. Die eingesetzten Dienstleister und die datenschutzrechtlichen Rollen sind in der Datenschutzerklärung benannt. Verarbeiten wir für einen Verein dessen Mitgliederdaten weisungsgebunden, schließen wir mit ihm einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Das Nutzungsrecht endet, wenn du den Inhalt löschst oder der Vertrag endet. Technisch bedingte Sicherungskopien dürfen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Ziffer 6 bestehen bleiben.

10. Verbotene Inhalte und unzulässiges Verhalten

Welche Inhalte und Verhaltensweisen auf bolzn unzulässig sind, regeln die Community-Richtlinien. Ihre Einhaltung ist eine vertragliche Pflicht. Untersagt sind insbesondere beleidigende, diskriminierende und hasserfüllte Äußerungen, Belästigung und Mobbing, pornografische, sexualbezogene oder gewaltverherrlichende Inhalte, unerlaubte Aufnahmen, Spam sowie Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen.

11. Melden von Inhalten

Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die Community-Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen, kannst du uns melden. Für Chat-Nachrichten steht dir eine Meldefunktion unmittelbar in der App zur Verfügung. Für alle übrigen Inhalte, insbesondere Bilder und Ticker-Einträge, erreichst du uns per E-Mail an support@nord-code.de. Beide Wege stehen dir jederzeit und ohne Vorbedingungen offen.

Eine Meldung sollte enthalten:

• eine hinreichend genaue Angabe, wo sich der Inhalt befindet,
• eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen die Regeln verstößt,
• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person; hiervon ausgenommen sind Meldungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen,
• die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Wir bestätigen den Eingang einer Meldung unverzüglich, prüfen sie sorgfältig, zügig, objektiv und nicht willkürlich und informieren die meldende Person über unsere Entscheidung sowie über die bestehenden Rechtsbehelfe. Setzen wir automatisierte Mittel ein, weisen wir darauf hin.

Meldungen behandeln wir vertraulich, soweit uns nicht gesetzliche Pflichten, die Begründung einer Maßnahme oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren zur Offenlegung verpflichten.

Bestehen Anhaltspunkte für eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person begründet, unterrichten wir die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.

12. Maßnahmen bei Verstößen

Verstößt ein Inhalt oder ein Verhalten gegen diese Nutzungsbedingungen, die Community-Richtlinien oder geltendes Recht, können wir die folgenden Maßnahmen ergreifen:

• den betroffenen Inhalt entfernen oder seine Sichtbarkeit einschränken,
• eine Verwarnung aussprechen,
• einzelne Funktionen zeitweise einschränken, etwa den Chat oder das Hochladen von Bildern,
• den Account zeitweise sperren,
• den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und den Account dauerhaft sperren.

Wir wählen die Maßnahme nach Schwere und Art des Verstoßes, dem Grad des Verschuldens, einer etwaigen Wiederholung und den Auswirkungen auf andere Nutzer aus. Sie muss verhältnismäßig sein. In der Regel gehen wir stufenweise vor.

Bei einer dringenden und erheblichen Gefahr, insbesondere bei Inhalten, die Minderjährige gefährden, bei sexualbezogenen Inhalten mit Bezug zu Minderjährigen oder bei schwerwiegenden Straftaten, können wir sofort und ohne vorherige Verwarnung eine vorläufige Sicherungsmaßnahme ergreifen und den Zugang sperren.

Begründung und Widerspruch. Wir teilen der betroffenen Person die Maßnahme, ihren Umfang und ihre Dauer, die zugrunde liegenden Tatsachen, die vertragliche oder gesetzliche Grundlage und einen etwaigen Einsatz automatisierter Mittel mit. Gegen eine Maßnahme kann innerhalb von sechs Monaten Widerspruch an support@nord-code.de eingelegt werden. Wir prüfen den Widerspruch erneut und unter Beteiligung einer Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt war, soweit dies organisatorisch möglich ist.

Entgelte. Endet ein kostenpflichtiger Vertrag durch eine Maßnahme nach dieser Ziffer, erstatten wir bereits gezahlte Entgelte für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum anteilig. Weitergehende Ansprüche wegen des Verstoßes bleiben unberührt.

13. Kontaktstelle

Als zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Behörden nach den Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 erreichst du uns unter support@nord-code.de. Die Kommunikation erfolgt in deutscher oder englischer Sprache. Wir stellen sicher, dass die Kommunikation nicht ausschließlich automatisiert erfolgt.

14. Entgelte, Laufzeit und Kündigung

Die Grundfunktionen von bolzn sind kostenlos. Kostenpflichtig sind die auf bolzn.app/preise beschriebenen Pakete. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus; die angegebenen Preise sind Endpreise.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister. Das Entgelt wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich anschließend auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann er jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der kostenlose Endnutzervertrag kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

Kostenpflichtige Verträge, die über unsere Website geschlossen wurden, kannst du dort über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ beenden (§ 312k BGB). Daneben genügt eine Kündigung in Textform an support@nord-code.de.

Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher. Schließt eine natürliche Person als Verbraucher einen kostenpflichtigen Vertrag, steht ihr ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt wird. Während der Widerrufsfrist steht in der Benutzeroberfläche zusätzlich die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ nach § 356a BGB zur Verfügung; den Eingang eines darüber erklärten Widerrufs bestätigen wir unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.

15. Gewährleistung und Haftung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften; bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB), bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit, jeweils auch soweit sie einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zur Last fällt, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Leichte Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — haften wir begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Erfüllungsgehilfen. Das Verschulden von Personen und Unternehmen, deren wir uns zur Erfüllung unserer Vertragspflichten bedienen, wird uns nach § 278 BGB zugerechnet.

Anfängliche Mängel. Soweit auf den Vertrag Mietrecht anwendbar ist, wird ausschließlich die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen. Ansprüche wegen schuldhaften Verhaltens und die vorstehenden unbeschränkten Haftungstatbestände bleiben unberührt.

Inhalte Dritter. Für Inhalte, die Nutzer eingestellt haben, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den Art. 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2022/2065. Wir machen uns fremde Inhalte nicht zu eigen.

16. Vertragsende, Änderungen und Schlussbestimmungen

Nach Vertragsende. Auf Verlangen stellen wir dir die von dir bereitgestellten und bei der Nutzung erzeugten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind, unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung (§ 327p BGB). Anschließend löschen wir die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. Wesentliche Änderungen, insbesondere Änderungen von Preisen und von Hauptleistungspflichten, vereinbaren wir mit dir ausdrücklich; wir holen dazu deine aktive Zustimmung ein. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen sehen wir nicht vor. Änderungen des Produkts richten sich nach Ziffer 5 und § 327r BGB. Redaktionelle Anpassungen und Änderungen, zu denen wir gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sind, teilen wir mit; verschlechtert sich dadurch deine Rechtsposition nicht nur unerheblich, steht dir ein Sonderkündigungsrecht zu. Wir kündigen Änderungen mindestens 30 Tage vorher in Textform an.

Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich um einen Verbrauchervertrag, bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

Gerichtsstand. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände und die Verbrauchergerichtsstände bleiben unberührt.

Streitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.